Dieser 9. November wird in die deutschen Geschichtsbücher eingehen.Nicht so wie in den Jahren 1918, 1923, 1938 und 1989, als wahrhaft
historische Ereignisse stattfanden.
Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Das Datum mag zufällig gewählt sein, politisch instinklos ist es allemal. Es war dieser Tag des Jahres 1989, als sich Millionen DDR-Bürger von staatlichen Zwangsfesseln endgültig befreiten. Das heute die Bespitzelung der Menschen qua Gesetz abgesegnet wird, ist ein schwarzer Tag für die Demokratie.
LINK: Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Das Datum mag zufällig gewählt sein, politisch instinklos ist es allemal. Es war dieser Tag des Jahres 1989, als sich Millionen DDR-Bürger von staatlichen Zwangsfesseln endgültig befreiten. Das heute die Bespitzelung der Menschen qua Gesetz abgesegnet wird, ist ein schwarzer Tag für die Demokratie.
LINK: Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung